Ein Gerichtsentscheid um einzugreifen

Ein Gerichtsentscheid um einzugreifen: Sea Shepherd beabsichtigt, australischen Bundesgerichtsentscheid durchzusetzen

Das Sea Shepherd Schiff Steve Irwin verfolgt zur Zeit Kriminelle in australischen Hoheitsgewässern entlang der Küste des australischen Antarktisterritoriums.Die japanische Flotte verletzt eindeutig einen australischen Bundesgerichtsentscheid demzufolge Walfangoperationen innerhalb des australischen Wirtschaftssperrgebiets verboten sind.Der Gerichtsentscheid wurde am 15. Januar 2008 durch den Bundesgerichtshof von Australien herausgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die japanische Flotte mit dem Töten von Walen im Walschutzgebiet des Südpolarmeers gegen den Erlass zum Umweltschutz und Schutz der Bio-Diversität 1999 des Commonwealth von Australien verstößt.       Insbesondere legte der Gerichtshof folgendes fest:

1. DER BUNDESGERICHTSHOF STELLT FEST, dass der Angeklagte Südliche Zwergwale (Balaenoptera bonaerensis) und Finnwale (Balaenoptera physalus) getötet, verletzt, gefangen und beeinträchtigt hat und Buckelwale (Megaptera novaeangliae) verletzt, gefangen und beeinträchtigt hat, und zwar im australischen Walschutzgebiet unter Verletzung von sections 229, 229A, 229B und 229C des Environment Protection and Biodiversity Conservation Act 1999 (Cth), (the “Act”) und zudem solche getöteten oder im Walschutzgebiet gefangenen Wale verarbeitet und sich angeeignet hat unter Verletzung von sections 229D und 230 des Erlasses, ohne Erlaubnis oder Befugnis nach sections 231, 232 oder 238 des Erlasses.
2. DER BUNDESGERICHTSHOF ORDNET AN, dass die Angeklagten davon abzuhalten sind, jedweden Südlichen Zwergwal (Balaenoptera bonaerensis) , Finnwal (Balaenoptera physalus) oder Buckelwal (Megaptera novaeangliae) im australischen Walschutzgebiet zu töten, verletzen, fangen oder beeinträchtigen oder solch einen getöteten oder im Walschutzgebiet gefangenen Wal zu verarbeiten oder sich anzueignen, sofern nicht die Erlaubnis oder Befugnis nach sections 231, 232 oder 238 nach dem Environment Protection and Biodiversity Conservation Act 1999 vorliegt.

Die Sea Shepherd Conservation Society hat 17 australische Crewmitglieder innerhalb der internationalen, 33 Mann starken Crew an Bord der Steve Irwin. Neun aus dieser australischen Crew haben vereinbart, eine zivile Festnahme* der japanischen Waljäger durchzuführen, in Übereinstimmung mit dem australischen Bundesgerichtentscheid, dass die Waljäger „abzuhalten sind” jedweden Wal im australischen Walschutzgebiet „zu töten, verletzen, fangen oder beeinträchtigen”.Zusätzlich zur Aufrechterhaltung des australischen Bundesgerichtsentscheids beabsichtigt die Sea Shepherd Conservation Society die Anordnungen der International Whaling Commission (I.W.C.), der Convention on the Trade in Endangered Species of Flora and Fauna (CITES) [Handelsabkommen Gefährdetete Arten in Flora und Fauna] und des Antarctic Treaty [Staatsabkommen Antarktis] aufrechtzuerhalten.Finnwale sind eine gefährdete Art und die japanische Walfangflotte hat keine Erlaubnis von CITES, irgendeinen Finnwal zu fangen.Das Töten von Walen zu kommerziellen Zwecken stellt eine Verletzung des IWC Weltmoratoriums zum kommerziellen Walfang dar, das seit 1986 in Kraft ist.

Zusätzlich deklarierte die IWC 1994 das Walschutzgebiet im Südpolarmeer. Walfang ist im Walschutzgebiet des Südpolarmeers verboten. Das Töten von Walen im Schutzgebiet würde weiterhin eingeschränkt bleiben, selbst wenn das globale Moratorium zum kommerziellen Walfang aufgehoben wäre.

Die japanische Walfangflotte verletzt fortgesetzt den Artikel 19(a) der IWC-Bestimmungen. Die IWC-Bestimmungen im Programm des Abkommens verbieten den Einsatz von Fabrikschiffen zur Verarbeitung jedweden geschützten Bestands: 19(a). Es ist verboten, ein Fabrikschiff oder eine Station an Land zur Verarbeitung irgendwelcher Wale einzusetzen, die als Schutzbestand nach §10 eingestuft sind. Paragraph 10 (c) legt die Definition für Schutzbestände fest und gibt an, dass Schutzbestände in den Listen des Programms aufgeführt sind. Liste 1 weist alle Bartenwale, einschließlich der Zwerg-, Finn-, und Buckelwale auf und stellt fest, dass all diese Schutzbestände sind.

Zudem untersagen die Bestimmungen des IWC insbesondere den Einsatz von Fabrikschiffen um jedweden Wal, außer Zwergwalen, weiterzuverarbeiten: Paragraph 10(d) legt fest: (d) Ungeachtet der anderen Klauseln des § 10 soll es ein Moratorium zum Fangen, Töten, oder Verarbeiten von Walen, außer Zwergwalen, durch Fabrikschiffe geben. Dieses Moratorium gilt für Pottwale, Killerwale und Bartenwale, mit Ausnahme von Zwergwalen.

In dieser Saison will die japanische Walfangflotte ein Soll von 50 gefährdeten Buckelwalen erzielen.

Kommerzielle Aktivitäten, die Bestände wildlebender Tiere ausbeuten, sind vom Antarctic Treaty [Staatsabkommen Antarktis] verboten. Nachtanken von Schiffen auf hoher See stellt eine Verletzung des antarktischen Staatsabkommens dar.

Die Sea Shepherd Conservation Society ist rechtmäßig befugt, einzuschreiten, in Übereinkunft mit der Weltcharta der Vereinten Nationen für die Natur, die 1982 durch die U.N. Hauptversammlung ratifiziert wurde.

Abschnitt 21 der Weltcharta für die Natur legt fest:

Staaten und, sofern sie dazu in der Lage sind, andere Behörden, internationale Organisationen, Individuen, Gruppen und Gesellschaften sollen:(c) die anwendbaren internationalen gesetzlichen Anordnungen zum Erhalt der Natur und zum Schutz der Umwelt durchsetzen

(d) Sicherstellen, dass Aktivitäten innerhalb ihrer Rechtsprechung oder Kontrolle keine Schäden an den natürlichen Systemen anderer Staaten oder in Gebieten jenseits der Grenzen nationaler Rechtsprechung verursachen

(e) Natur bewahren und schützen in Gebieten jenseits nationaler Rechtsprechung

Zusätzlich legt Abschnitt 24 fest: Jeder Mensch ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der gegenwärtigen Charta zu handeln; ob für sich, in Verbindung mit anderen oder durch Teilnahme im politischen Prozess soll jeder Mensch bestrebt sein sicherzustellen, dass die Gegenstände und Forderungen aus der gegenwärtigen Charta erfüllt werden.Die Sea Shepherd Conservation Society glaubt, dass die Taten illegaler Ausbeutung der Walbestände durch die japanische Flotte im südlichen Walschutzgebiet eine Verletzung der Gesetze und Bestimmungen des IWC, CITES, und des Staatsabkommens Antarktis sind und eine Verletzung und Missachtung eines australischen Bundesgerichtsentscheids, der die japanischen Walfänger als Wilderer definiert.Die Sea Shepherd Conservation Society betrachtet die Schiffe der japanischen Walfangflotte als ungesetzliche Schiffe, die betrieben werden um kriminelle Handlungen zu begehen.

Deshalb betrachtet die Sea Shepherd Conservation Society das Betreten und Beschädigen und das Einschreiten gegen die Operationen solcher Schiffe als angemessenes Vorgehen für den Widerstand gegen, wie gesagt, kriminelle Handlungen.

Die Sea Shepherd Conservation Society sieht hingegen keinerlei Rechtfertigung, japanischen Walfängern irgendwelche körperlichen Verletzungen zuzufügen, in Übereinstimmung mit internen Grundsätzen von Sea Shepherd, die es verbieten, einem fühlenden Wesen Schmerz zuzufügen.

Was klar ist, ist dass die japanischen Walfänger kriminelle Handlungen begehen und dass die U.N. Weltcharta für die Natur Sea Shepherd Crewmitgliedern erlaubt, gegen diese kriminellen Aktivitäten vorzugehen.

Das australische Bundesgericht hat einen Gerichtsbeschluss erlassen, der ausdrücklich anordnet, dass die japanischen Waljäger davon abzuhalten sind, das Töten der Wale fortzusetzen. Die australischen Crewmitglieder an Bord beabsichtigen, diesen Gerichtsbeschluss zu unterstützen.

Die Sea Shepherd Conservation Society verfolgt die japanische Walfangflotte weder um gegen Walfang zu protestieren noch um Walfangoperationen zu dokumentieren und zu bezeugen. Die Sea Shepherd Crewmitglieder verfolgen die japanische Walfangflotte zum Zweck des Einschreitens gegen Verbrechen gegen das australische Gesetz und gegen internationales Recht.

Wenn Australien oder irgend eine andere Nation etwas gegen die Aktionen von Sea Shepherd hat, dann sollen sie aufzeigen wie und warum die Durchsetzung der Gesetze durch die Sea Shepherd Conservation Society nicht hingenommen werden kann in den gleichen Gewässern, in denen klare Verletzungen des Gesetzes durch die japanische Walfangflotte begangen werden.

Wenn das Töten von Walen eine Verletzung australischen Rechts ist, dann muss das Einschreiten gegen das japanische Walschlachten von australischen Einwohnern als zu befürwortende Aktion oder zumindest als vom australischen Gesetz zugelassen gesehen werden.

Nicht zuletzt wird solch ein Vorgehen in Gerichtsverfahren resultieren, die Sea Shepherds Interpretation der U.N. Weltcharta für die Natur als ein Instrument erproben zum Eingreifen um die Gesetze aufrechtzuerhalten.

Die Sea Shepherd Conservation Society ist eine den Gesetzen gehorchende Organisation, die gern bereit ist, alle gesetzlichen und moralischen Konsequenzen auf sich zu nehmen für Aktionen zum Schutz gefährdeter Arten, die getötet wurden durch die Verletzung internationalen und australischen Rechts.

Desweiteren wird die Sea Shepherd Conservation Society nur tätig, wenn sich Nationen weigern, geltendes Recht aufrechtzuerhalten aufgrund von Einschränkungen, die mit Rücksichtnahmen auf Handel und Politik begründbar sind. Wenn die Nationen, die die Gesetze unterschreiben, nichts unternehmen, um diese Gesetze durchzusetzen, ist Sea Shepherd in dem Glauben, dass wir unter „der Farbe des Rechts” handeln können um etwas zu unternehmen wenn Interessenskonflikte die Durchsetzung des Gesetzes durch Nationalstaaten verhindern.

Ein australisches Bundesgericht hat einen Entscheid erlassen der ausdrücklich das Töten und Verletzen von Walen in den australischen Hoheitsgewässern der Antarktis verbietet. Australien hat es unterlassen, diesen Gerichtsentscheid durchzusetzen. Die australischen Staatsbürger an Bord der Steve Irwin beabsichtigen, den Gerichtsentscheid im Namen der Bevölkerung Australiens durchzusetzen, und in der Abwesenheit der gerichtlichen Aufsichtspflicht der australischen Regierung.

Die internationale Crew an Bord der Steve Irwin beabsichtigt, die Bestimmungen von CITES und der IWC durchzusetzen in Abwesenheit der Unterzeichner-Nationen von IWC und CITES um ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Übereinkünfte zum Schutz gefährdeter Arten aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund erstellt die Sea Shepherd Conservation Society ihren eigenen Vollziehungsbefehl um gegen die illegalen Aktivitäten der japanischen Walfangflotte vorzugehen und sie aufzuhalten. Dieser Vollziehungsbefehl zitiert die U.N. Weltcharta für die Natur als autorisierende Körperschaft in Übereinstimmung mit der Definition von der Umsetzung, die nicht-staatlichen Organisationen und Individuen erlaubt, „die anwendbaren internationalen gesetzlichen Anordnungen zum Erhalt der Natur und zum Schutz der Umwelt durch(zu)setzen”.

Vollziehungsbefehl

Am 21. Februar 2008 setzte Kapitän Paul Watson folgende Anordnung auf:

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Welcharta der Vereinten Nationen für die Natur erstelle ich hiermit die Anordnung, die Regeln und Bestimmungen der Convention on Trade in Endangered Species of Flora and Fauna (CITES) und die Bestimmungen der International Whaling Commission (IWC), aufrechtzuerhalten.

Die Anordnung fordert des weiteren das Vorgehen, japanische Walfangaktivitäten zu unterbinden, in Übereinstimmung mit dem Erlass des australischen Bundesgerichtshof vom 15. Januar 2008.

Dieser Vollziehungsbefehl autorisiert hiermit die Crew der Steve Irwin , wenn erforderlich, an Bord zu gehen, wenn nötig, Ausrüstung außer Funktion zu setzen, wenn möglich, Harpunen zu zerstören und alle illegalen Walfang- und Wildereraktivitäten im Walschutzgebiet des Südpolarmeers zu unterbrechen, blockieren und stören.

Der Vollziehungsbefehl ist unterzeichnet von Kapitän Paul Watson – Kapitän des Schiffes Steve Irwin.

Click here to read the full text of the Federal Court of Australia Decisions regarding Humane Society International Inc v. Kyodo Senpaku Kaisha

* (Anm. d. Ü. „citizen’s arrest”: in einigen Ländern der Welt können Privatpersonen Verdächtige festhalten, bis ein „offizielles Organ” der Exekutive erscheint)Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen

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