Japanische Regierung bereitet spezielles Anti-Sea-Shepherd-Gesetz vor

Original: http://www.seashepherd.org/news/media_080824_1.html
24.08.2008

Die japanische Regierung wird ein neues Gesetz in den japanischen Diet [Anm.d.Ü.: das japanische Parlament] einbringen, das der japanischen Küstenwache die Berechtigung einräumen soll, fremd beflaggte Schiffe außerhalb der territorialen Gewässer Japans zu betreten.
Die Regierung bereitet dazu eine Novelle des Strafgesetzbuches vor. Möglicherweise wird alternativ aber auch ein eigenes Gesetz ausgearbeitet, um die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten zu lassen.

Japans Problem bestand bisher darin, dass die Sea-Shepherd-Schiffe und ihre Crews zwar jahrelang als Piraten bezeichnet wurden, dies aber nichts weiter als eine Beschimpfung war, weil es keine rechtliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen gab.
Weder hat die Sea Shepherd Conservation Society jemals ein japanisches Crewmitglied verletzt, noch wurde Eigentum beschädigt oder gestohlen. Piraten setzen Gewalt ein, um Eigentum zu stehlen. Sea Shepherd erfüllt diese Definition nicht.

Gemäß der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS), die 1994 in Kraft gesetzt wurden, ist es allen Signatarmächten gestattet, gegen Piraten auf offener See vorzugehen. 1996 hat auch Japan die Konvention ratifiziert, die bisher von 155 Staaten unterzeichnet worden ist.
Japan hat zwar die Berechtigung, gegen Piraten vorzugehen, aber nicht die Befugnis, irgendjemanden, den sie nicht mögen, als Piraten zu verurteilen.
Das vorgeschlagene Gesetz wird die Störung japanischer Walfangschiffe auf hoher See ausdrücklich als Akt der Piraterie festlegen.

Die relevante nationale Gesetzeslage in Japan gestattet stringente Antipiraterie-Maßnahmen gegenwärtig nicht. Das Gesetz erlaubt der japanischen Küstenwache und anderen zuständigen Institutionen lediglich, Piraten dann festzusetzen und anzuklagen, wenn das Strafgesetzbuch angewendet werden kann. Abgedeckt werden damit ausschließlich kriminelle Machenschaften, die an Bord japanisch registrierter Schiffe begangen werden, oder, wenn Schiffe eine fremde Flagge führen, die gegen japanische Staatsangehörige an Bord verübt werden.
Im vorgeschlagenen Gesetzestext sind auch Formulierungen enthalten, die der Regierung die Befugnis geben, solche illegale Aktivitäten auf See zu definieren, die eine Bestrafung nach sich ziehen.
Dazu gehören:
- Illegale gewaltsame Aktivitäten, Beschlagnahme und Plünderung von und auf Schiffen auf See oder Flugzeugen durch Crewmitglieder und Passagiere an Bord von Schiffen oder Flugzeugen, die sich in Privatbesitz befinden.
- Die freiwillige Unterstützung des Betriebes von Piratenschiffen und –flugzeugen.
- Der Aufruf, solche Aktivitäten zu unterstützen.
Gemäß dieser neuen Rechtslage könnten Schiffe der japanischen Küstenwache Piraten festnehmen und Piratenschiffe aufbringen.

Der japanische Vorschlag geht im Besonderen auf Aktivitäten von Sea Shepherd ein. Die folgende Stellungnahme erschien in japanischen Medien:
Als Sea Shepherd, eine amerikanische Meeresumweltschutz-Organisation, im Februar letzten Jahres ein japanisches Forschungs-Walfangschiff behindert hat, konnte die Regierung keine rechtlichen Schritte einleiten, weil die Angreifer nicht identifiziert wurden.

Das vorgesehene Gesetz wird es der Obrigkeit hingegen wahrscheinlich erlauben, den Kapitän eines involvierten Schiffes auch dann festzunehmen, wenn diejenigen, die illegale Aktivitäten ausgeführt haben, nicht identifiziert sind.

Wenn Selbstverteidigungskräfte an Patrouillen gegen Piraten, darunter auch solche, die sich an Bord fremd beflaggter Schiffe befinden, im Indischen Ozean oder an anderen Orten beteiligt sind, wird es notwendig sein, Vorschriften mit aufzunehmen, in denen der Waffengebrauch durch Selbstverteidigungskräfte reguliert ist.

Während Australien, Neuseeland und andere Nationen, die sich für den Schutz der Wale aussprechen, auf Zehenspitzen um Japan herumschleichen, weil sie Angst davor haben, Japan vor den Kopf zu stoßen, bereitet sich die japanische Regierung darauf vor, bewaffnete Kräfte einzusetzen, um Störungen ihrer illegalen Walfangoperationen durch nichtstaatliche Umweltschützer zu unterbinden.
Das könnte bedeuten, dass sich die japanische Küstenwache in den Gewässern des australischen antarktischen Territoriums bewaffnet Zutritt zu Sea-Shepherd-Schiffe verschafft und australische oder neuseeländische Staatsangehörige festsetzt, um sie als Gefangene zurück nach Japan zu schaffen.

Anfragen von Captain Paul Watson an den australischen Umweltminister Peter Garrett zu dieser Möglichkeit blieben unbeantwortet.
“Seit er gewählt worden ist habe ich vom Minister noch auf keine einzige E-Mail und keinen einzigen Brief eine Antwort bekommen,” sagte Captain Watson. Auf dem Treffen der Internationalen Walfangkommission IWC, das kürzlich in Santiago, Chile, abgehalten wurde, hat er sich geweigert, mich zu treffen oder mit mir zu sprechen. Er hat sehr herzlich mit den Japanern und den Norwegern gesprochen, aber nicht mit uns. In Bezug auf den illegalen japanischen Walfang ist er fast verstummt.“
Im Gegensatz dazu trat der frühere australische Umweltminister Ian Campbell auf dem IWC- Treffen in Santiago als Repräsentant der Sea Shepherd Conservation Society auf.

“Mit Mr. Campbell gab es eine ernsthafte Opposition gegen den gesetzlosen japanischen Walfang im südlichen Ozean,” sagte Captain Watson. „Mr. Garrett hatte versprochen, er werde energischer sein als die frühere Regierung. Er hat versprochen zu handeln. Er hat Ergebnisse versprochen. Stattdessen gibt es mit den Japanern nun eine „Übereinstimmung, nicht übereinzustimmen“ und keinerlei Handlungen. Stattdessen drängt Australien Sea Shepherd auf eine zurückhaltend aggressive Weise aus Australien heraus, um die Japaner zu beschwichtigen.“

Kürzlich musste das Sea-Shepherd-Schiff Steve Irwin Melbourne verlassen, weil der Liegeplatz, den das Schiff drei Jahre lang kostenlos nutzen konnte, plötzlich Anlegegebühren von $59.000 im Monat kosten sollte. In Brisbane muss das Schiff Anlegegebühren von $400 am Tag bezahlen.

Inzwischen ist die japanische Walfangflotte aus dem Nordpazifik zurückgekehrt, wo sie 211 Wale ermordet hat, darunter 100 Seiwale, 59 Minkwale, 50 Brydewale und 2 Pottwale. Alle diese Arten werden in internationalen Listen gefährdeter und bedrohter Tierarten als entweder gefährdet oder bedroht geführt.

Trotz der zusätzlichen finanziellen Last, die durch haarsträubende Liegeplatzgebühren und steigende Treibstoffkosten entstehen, wird die Sea Shepherd Conservation Society in das Walschutzgebiet im südlichen Ozean zurückkehren und das tun, was in einem Walschutzgebiet getan werden sollte – Wale schützen.

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