Dringende Reformen des Umweltstrafrechts für Galapagos benötigt

Original: http://www.seashepherd.org/news-and-media/news-091125-1.html
migaloomad1son
Mittwoch, 25. November 2009
Dringende Reformen des Umweltstrafrechts für Galapagos benötigt

news_091125_1_1_Lava_Lizard_in_natural_habitatIn der vergangenen Woche ist bei einer Kontrolle durch die K9-Einheit der Umweltschutzpolizei ein ausländischer Tourist überführt worden, der versuchte eine Lava-Eidechse (Microlophus albermaflensis) am Kontrollpunkt des Flughafens vorbei und aus Ecuador zu schmuggeln. Lava Eidechsen sind auf Galapagos einheimisch und zählen zu den geschützten Arten in Ecuador. Jeder Versuch, diese Tiere aus Galapagos zu entfernen, ist eine Verletzung des Galapagos National Park-und verletzt ecuadorianisches Recht. Der Täter versuchte die Eidechse in einer Kunststoff-Wasserflasche, die in seiner Tasche versteckt war, ausser Landes zu schmuggeln . Er rechnete nicht mit den Fähigkeiten unserer Polizeihunde, die das Tier aufspürten. Der Verdächtige wurde, nach vorläufiger Haft und Zahlung von nur $ 566 Kaution, 96 Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen.

Fälle wie dieser und auch andere, wie der Fall einiger illegaler Fischer die vor 7 Monaten in dem Marine Schutzgebiet verhaftet wurden, werden entgegen unseren Bemühungen, gegen eine Kaution wieder fallengelassen. Dies ist der Beweis für eine sehr schwierige Rechtslage, nämlich, das es fast unmöglich erscheint Verfahren oder Sanktionen gegen Umweltverbrechen in den geschützten Gebieten Galapagos durchzusetzen.

Diese Verfahrensweise hat ihren rechtlichen Ursprung in Artikel 68 und 69 des Sondergesetztes von Galapagos (Ley de Régimen Especial para la Conservación y Desarrollo Sustentable de la Provincia de Galapagos), die besagen, das strafrechtliche Sanktionen für Umweltdelikte, von fünfzehn Tagen bis zu drei Jahren Gefängnis verhängt werden können.

Deswegen wird auf den Galapagos, einem Nationalpark -einem Meeres-Reservat, ein Weltnaturerbe und Biosphärenreservat, ein Verbrechen gegen die wertvollsten natürlichen Schatz mit fünfzehn Tagen Haft geahndet! Es geht hier nicht um ein institutionelles Versagen. Das Problem ist das Gesetz, welches billigt, das für schwerwiegende Verstöße oder Beschädigung des ökologischen Gleichgewichts auf Galapagos mit einer derart geringen Strafen verhängt werden.

Nach ecuadorianischen Recht kann ein inhaftierter Verdächtiger die Aussetzung der Freiheitsstrafe gegen eine präventive Zahlung einer Kaution verlangen. Der Betrag steht in der Regel in keinem Verhältnis zu den Umweltschäden die durch die verursachten Gesetzesverstoß begangen worden sind . Auf den Galapagos bedeutet dies, dass die Arbeit der Polizei und anderen Behörden häufig vergeblich ist, weil der Verdächtige, nach ihrer Entlassung, die Inseln und sogar das Land verlässt. Das Strafverfahren kann nicht ohne den anwesenden Verdächtigen abgeschlossen werden. Das Ergebnis ist, dass es ,von den Jahren seit der Anwendung des Galapagos-Gesetz, keine Unterlagen über Verurteilungen wegen Umweltstraftaten gibt. Schlimmer noch, in einigen Fällen sehen wir das dieselben Täter die Verbrechen wiederholen.

Rechtlicher Vorschlag

Sea Shepherd Galapagos arbeitet daran, Rechtsbeistand von einem renommierten Ecuadorianischen Rechtsanwalt zu bekommen, um eine Reform der Artikel 68 und 69 des Sondergesetzes Galapagos vorzuschlagen. Die Haftstrafe muss auf drei bis sechs Jahren erhöht werden, ohne die Möglichkeit einer Kaution. Dieser Vorschlag wird den rechtlichen Vertretern auf Galapagos berechtigt in den erläuterten Fällen dargestellt. Sie entspricht damit auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältniswahl von Verstöße zu Sanktionen und der verfassungsmäßigen Pflicht des Staates zum Schutz des Naturerbes seines Landes. Die Verfassung von Ecuador erklärt, das die Erhaltung der biologischen Vielfalt ein Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist . Nach elf Jahren der Anwendung des Sondergesetzes von Galapagos, ist es Zeit, sie in ein wirksames Instrument zu ändern. Nur dann können wir die Erhaltungsziele für Galapagos-Inseln erreichen. Sea Shepherd Galapagos hält dies als den wichtigsten Schwerpunkt in 2010.

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